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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsschluss

(1) Die vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen des DG VERLAGES (DGV) mit seinen Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen gelten nur, wenn der DGV ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der DGV in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des DGV maßgebend.

(3) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der neuen AGB mindestens in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird er bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

(4) Angebote des DGV sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der DGV dem Kunden Kataloge, Preisverzeichnisse, Informationsschreiben oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen er sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.

(5) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der DGV berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei ihm anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, in Textform (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(6) Für Online-Bestellungen über www.genobuy.de oder andere Online-Plattformen des DGV finden ergänzend weitere Vertragsbedingungen des DGV Anwendung, die während des Bestellvorganges eingesehen und akzeptiert werden können.

(7) Bei Waren oder Dienstleistungen, die in Verbindung mit einem Rahmenliefervertrag bezogen werden, gelten erweiternd die Lieferbedingungen des Vorlieferanten bzw. Herstellers, soweit diese nicht im Widerspruch zu den vorliegenden AGB stehen und nicht vertraulich behandelt werden müssen. Diese Bedingungen werden auf Wunsch zugesandt.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des DGV, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager zzgl. der Kosten einer ggf. von ihm gewünschten Transportversicherung.

(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Der DGV ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt er spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der DGV behält sich die Geltendmachung eines weiter gehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des DGV auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder bestritten, aber entscheidungsreif ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. § 8 Abs. 6 Satz 4 dieser AGB unberührt.

(6) Wird für den DGV nach Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist der DGV berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann der DGV von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann der DGV den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt dem DGV unbenommen.

§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Der Liefertermin wird individuell vereinbart bzw. vom DGV bei Annahme der Bestellung angegeben.

(2) Wird kein Liefertermin vereinbart, aber eine nach einem bestimmten Zeitraum bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie endet mit dem Tag, an dem die Ware das Lager verlässt oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird.

(3) Sofern der DGV verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitgeteilt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der DGV berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer des DGV, wenn der DGV ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den DGV noch dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder er im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

(4) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

(5) Die Rechte des Kunden gem. §§ 8, 9 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte des DGV, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der DGV berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen sind Verpackungen im Preis enthalten. Werden sie gesondert berechnet und ist Rücknahme vereinbart, so wird bei frachtfreier und fristgerechter Rücksendung in einwandfreiem Zustand Gutschrift in vereinbarter Höhe erteilt.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf gehen jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(3) Wird vereinbart, dass ein Auftrag auf Anforderung des Kunden in Teilmengen ausgeliefert wird (Abrufauftrag), geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung auf den Auftraggeber über. Wenn nichts anderes vereinbart wird, ist der Preis für den gesamten Auftrag bei Fertigstellung der ersten Teilmenge fällig. Für die Lieferung der Teilmengen gilt Buchstabe A Abs. 2 dieser Bedingungen.

§ 5 Warenrücknahme aus Kulanz

Werden vom Kunden bestellte Waren im Einvernehmen mit dem DGV zurückgesandt und besteht keine vertragliche oder gesetzliche Rücknahmeverpflichtung, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Warenwertes (jedoch mindestens 10 EUR) in Rechnung gestellt. Gutschrift des Warenwertes – abzüglich der Bearbeitungsgebühr – erfolgt nur, wenn die Ware in der Originalverpackung zurückgesandt wird, sich die zurückgesandte Ware in einwandfreiem Zustand befindet und wieder verkäuflich ist. Kopierbare Medien sind nicht zu entsiegeln. Eingeschweißte bzw. versiegelte elektronische Datenträger werden nur in der Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurückgenommen. Von der Warenrücknahme ausgeschlossen sind insbesondere: Lebensmittel, Produkte aus dem Bücherbesorgungsgeschäft, Karten- und Sicherheitsprodukte sowie die unter Buchstabe C aufgeführten Abonnements.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Beim Kauf von Druckerzeugnissen ist das Nutzungsrecht der abgedruckten Texte auf die Verwendung mit dem gekauften Druckerzeugnis begrenzt, soweit nicht anders vereinbart. Der Kunde erwirbt nicht das Recht zur teilweisen oder vollständigen Vervielfältigung des Druckerzeugnisses oder zur Übernahme von Texten in andere Datenträger oder Datenspeicher.

(2) Soweit nicht Druckerzeugnisse, sondern Texte Gegenstand von Liefervereinbarungen sind, werden dafür besondere Nutzungsverträge abgeschlossen.

(3) Soweit dem Kunden im Rahmen des Vertrages Software zur Nutzung überlassen wird, gilt Folgendes:

a) Der Kunde darf die vertragsgegenständliche Software nur in dem Umfang nutzen, der vertraglich festgelegt ist. Der Kunde erhält die Nutzungsbefugnis beim Vertragstyp Kauf auf unbeschränkte Zeit, beim Vertragstyp Miete für die vertraglich vereinbarte Dauer.

b) Der Kunde darf die vertragsgegenständliche Software nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle abzuwickeln. Nur in diesem Umfang werden einfache Rechte zur Vervielfältigung der Software eingeräumt. Alle darüber hinausgehenden Rechte, insbesondere das Recht zur Verbreitung einschließlich der Vermietung, zur Übersetzung, Bearbeitung, zum Arrangement und zur öffentlichen Zugänglichmachung der Software, verbleiben ausschließlich beim DGV bzw. dem jeweiligen Softwarehersteller.

(4) Stellt der Kunde dem DGV Content (Bilder, Fotos, Texte, Videos etc.) zur weiteren Be- oder Verarbeitung zur Verfügung, so erklärt er mit dieser Bereitstellung zugleich, dass er über sämtliche für diese Bereitstellung und Be- oder Verarbeitung des Contents erforderlichen Rechte verfüge. Sollte der DGV von einem Dritten wegen der Verletzung von Rechten an diesem Content in Anspruch genommen werden, so stellt der Kunde den DGV von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen sowie von etwaig notwendigen Rechtsverteidigungskosten frei.

(5) Der DGV behält sich das Recht vor, seine Firmenzeichen und seine Artikelnummer nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, geistiges Eigentum

(1) Der DGV behält sich das Eigentum an den verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den DGV unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn gestellt wurde oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die dem DGV gehörenden Waren erfolgen.

(3) Der Kunde ist bis auf Widerruf gem. unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren des DGV entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der DGV als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der DGV Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des DGV gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den DGV ab. Der DGV nimmt diese Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben dem DGV ermächtigt. Der DGV verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ihm gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und der DGV den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 2 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann er verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist er in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des DGV um mehr als 10 %, wird der DGV auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

(4) Alle Rechte an vertragsgegenständlichen Werken (z. B. Software), insbesondere das Urheberrecht und sonstige immaterielle Rechte (Design, Patente, Marken etc.), stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem DGV oder dessen Lizenzgebern bzw. Subunternehmern zu, auch soweit vertragsgegenständliche Werke (z. B. Software) durch Vorgaben oder Mitarbeit des Kunden entstanden sind. Der Kunde erhält an vertragsgegenständlicher Software nur die explizit eingeräumten Befugnisse, soweit nicht anders vereinbart lediglich nicht-ausschließliche Rechte zur Nutzung für eigene Geschäftsangelegenheiten. Vorstehendes gilt entsprechend für sonstige dem Kunden eventuell im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung einschließlich Nacherfüllung und/oder der Software-Pflege überlassene Software und alle sonstigen in diesem Rahmen überlassenen Gegenstände (mit Ausnahme gekaufter Hardware), Arbeitsergebnisse und Informationen.

§ 8 Mängelansprüche des Kunden

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Unberührt von dieser Verjährungsverkürzung bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen und Fälle der gesetzlich zwingenden Haftung für

a) dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB),

b) Arglist sowie vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des DGV,

c) Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB),

d) Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz,

e) Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, f) Ansprüche aus einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft und

g) Ansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(3) Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.

(4) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernimmt der DGV jedoch keine Haftung.

(5) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem DGV hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des DGV für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der DGV zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Der DGV ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

§ 9 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der DGV bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet der DGV – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist seine Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der DGV nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der DGV einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der DGV die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen, während das Recht zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund nach § 314 BGB unberührt bleibt.

(5) Im Falle des Datenverlustes besteht die Haftung seitens des DGV insoweit, als der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung bzw. ordnungsgemäßem Anstoß der Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre, begrenzt sich also auf den Aufwand, der nach der hypothetisch ordnungsgemäßen Datensicherung seitens des Kunden entstehen würde.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand; Sonstiges

(1) Sondervereinbarungen aller Art bei Abweichungen von vorstehenden Bedingungen bedürfen der Schriftform, auf die auch nur in Schriftform verzichtet werden kann. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.

(2) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem DGV und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(3) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Wiesbaden vereinbart. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Der DGV ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Im Falle des Bezuges von Druckerzeugnissen und/oder Standardtexten gelten ergänzend die folgenden Bedingungen:

A. Korrekturen, Liefermengen, Stand- und Schnitt-Differenzen, Druckfarben, Papiere

(1) Der Kunde kann einen einmaligen Korrekturaustausch verlangen, der nicht berechnet wird. Bei schwierigen und umfangreichen Satzarbeiten können dem Kunden auch unverlangte Korrekturen zugesandt werden. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt. Dagegen werden infolge Unleserlichkeit des Manuskripts oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- oder Autorenkorrekturen, nach dafür aufgewendetem Aufwand berechnet. Korrekturabzüge sind vom Kunden auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und druckreif erklärt zurückzugeben. Der DGV haftet nicht für vom Kunden übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Kunden. Bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten ist der DGV nicht verpflichtet, dem Kunden einen Korrekturabzug zu übersenden. Satzarbeiten werden auch dann berechnet, wenn ein Auftrag zurückgezogen wird.

(2) Im Allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Auflage geliefert. Der Kunde ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 10 % anzuerkennen. Der Prozentsatz erhöht sich beim Rollendruckverfahren auf 20 %. Bestellmengen können auf eine Mindestabnahmemenge und/oder auf die nächstgelegene Verpackungseinheit gerundet werden.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Stand-Differenzen bis zu 0,5 % der Blattgrößen zulässig. Für Stand-Differenzen, die sich durch Veränderung des Materials nach Ablieferung ergeben, übernimmt der DGV keine Haftung, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(4) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Farbabweichungen vom Original sowie innerhalb der Auflage und zwischen Andrucken/Proofs und Auflagendruck vorkommen.

(5) Zwischen dem vom Kunden genehmigten Muster und den gelieferten Papieren können geringfügige Gewichtsdifferenzen und Qualitätsabweichungen auftreten, bedingt durch die Papierbeschaffenheit und durch technische Gegebenheiten beim Druck sowie beim Versand und bei der Lagerung. Für selbstdurchschreibende Papiere und Folien gelten bezüglich Qualität, Durchschreibe- und Lagerfähigkeit die Bedingungen des jeweiligen Herstellers und/oder Lieferanten solcher Papiere und Folien, die auf Wunsch zugesandt werden. Sonderanforderungen an die Beanspruchbarkeit von Endlosformularen, ihre Trenn- und Schneidbarkeit, die Durchschreibefähigkeit in Bezug auf die Beschriftungsart (z. B. Schnelldrucker, Schreibmaschine) und ihre Verwendung in bestimmten Maschinen müssen bei Bestellung besonders angegeben werden.

B. Standardtexte

Der DGV schuldet nicht die Rechtskonformität von Standardtexten, welche Bestandteil der vom Kunden bestellten Waren und Dienstleistungen sind. Dies gilt insbesondere für Texthandbücher, Gesprächsleitfäden, Werbetexte, Formulartexte mit und ohne FA-Zeichen sowie vergleichbare Standardformulierungen. Die Standardtexte des DGV sind entsprechend ihrer vertraglich vorgesehenen Bestimmung zu verwenden. Eine Anpassung oder Einbindung in Texte oder Vertragswerke Dritter erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden. Für eine solche, vom Kunden vorgenommene Anpassung oder Einbindung übernimmt der DGV keine Haftung.

C. Abonnements von Zeitschriften, Loseblattwerken u. a.

(1) Abonnements von periodisch erscheinenden Werken können mit einer Frist von sechs Wochen zum Halbjahresende gekündigt werden. Sind in einem Werk andere Kündigungsfristen oder -termine genannt, so gelten diese. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Bestellung von Loseblattwerken erstreckt sich sowohl auf das Grundwerk als auch auf die zugehörigen Ergänzungslieferungen, die als Abonnement geliefert werden.

(2) Kündigungen von Daueraufträgen für Loseblattwerke und andere nicht periodisch auszuführende Aufträge treten jeweils erst nach der nächstfolgenden Lieferung in Kraft. § 314 Abs. 1 BGB bleibt vorbehalten.

Stand: 07/2016

Einkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Lieferungen des Auftragnehmers („AN“) an den Deutschen Genossenschafts-Verlag eG („DGV“ oder „wir“) und/oder an dessen Tochtergesellschaft GenoLog GmbH als Auftraggeber (gemeinsam auch „AG“) richten sich ausschließlich nach diesen Einkaufsbedingungen („EKB“) sowie etwaigen sonstigen schriftlichen Vereinbarungen. Die EKB gelten nur, wenn der AN Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die EKB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen sowie Software oder sonstiger Werke („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der AN die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die EKB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des AG gültigen bzw. jedenfalls in der dem AN zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge (auch für Einzelverträge aus Rahmenlieferverträgen), ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Diese EKB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN (sowie seines Vorlieferanten) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem AN (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen EKB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom AN uns gegenüber abzugeben sind (zB. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen EKB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Bestellungen, Vertragsschluss

(1) Lieferungen erfolgen nur aufgrund von ausdrücklichen Bestellungen. Angebote müssen gemäß unseren Anfragen unter Beachtung der angegebenen (Teil-) Mengen, Maße, Qualitäten und sonstiger Bedingungen (zB. vorgegebene Verpackungseinheiten) abgegeben werden. Weicht ein Angebot von unserer Anfrage ab, so ist ausdrücklich darauf hinzuweisen. Alle Angebote werden kostenlos und ohne jede Verbindlichkeit für uns abgegeben.

(2) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (zB. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der AN zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(3) Der AN ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 10 Werktagen mindestens in Textform zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.

(4) Änderungen der Bestellung können wir auch nach Annahme durch den AN verlangen, sofern dies für den AN zumutbar ist. Preise und Liefertermine sind in einem solchen Fall, soweit erforderlich, angemessen anzupassen.

§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie zwei Wochen ab Vertragsschluss. Der AN ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.

(2) Erbringt der AN seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 3 bleiben unberührt.

(3) Ist der AN in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens iHv. 0,3% des Nettopreises pro vollendetem Werktag verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem AN bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 4 Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Der AN ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (zB. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der AN trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (zB. Beschränkung auf Vorrat).

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit – sofern nicht abweichend vereinbart – unseren Spediteuren „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat der AN den Bestimmungsort vor Versand zu erfragen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).

(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (unsere Artikelnummer und Anzahl) sowie unter Angabe der DG VERLAGS-Bestellnummer beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

(4) Werden Waren in unserem Auftrag an Dritte versandt (insbesondere Streckenversand an unsere Kunden), ist der Versand mit unseren Begleitpapieren vorzunehmen und am Versandtag eine Versandanzeige (Ladeliste mit Bestellnummer) an uns zu senden. Teillieferungen sind nur mit vorheriger Zustimmung des AG zulässig.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, ist diese für denGefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns imAnnahmeverzug befinden.

(6) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der AN muss uns seineLeistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (zB. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der AN nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungenverlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom AN herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem AN weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

(7) Der AN sichert zu, dass sowohl die Lieferung als auch Ersatzteile 15 Jahre ab Lieferung zu angemessenen Bedingungen an den AG geliefert werden können. Beabsichtigt der AN nach Ablauf der Frist die Lieferung oder Ersatzteile hierfür einzustellen, so ist der AN verpflichtet, den AG hierüber umgehend schriftlich zu informieren und ihm Gelegenheit zur letztmaligen Bestellung zu geben.

(8) Der AN verpflichtet sich, im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Auf Verlangen des AG wird der AN kostenfrei ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware ausstellen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Preisänderungen müssen, um wirksam zu werden, schriftlich durch uns bestätigt werden.

(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des AN (zB. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (zB. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung (mit Angabe der Bestellnummer des AG) zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 21 Kalendertagen leisten, gewährt uns der AN 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.

(4) Eine ordnungsgemäße Rechnung hat den gesetzlichen Vorgaben sowie den Vorgaben der Bestellung zu entsprechen. Letztere beinhalten mindestens den Ausweis der Bestellnummer und sonstige Zuordnungsmerkmale. Nicht ordnungsgemäße Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als beim AG eingegangen. Rechnungen müssen, sofern nicht anders vereinbart, in EUR ausgestellt werden.

(5) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. (6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den AN zustehen.

(7) Der AN hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

(8) Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung als vertragsgemäß. Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt nachträglicher Ansprüche.

§ 6 Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt

(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen und die in unserem Auftrag für die Anfertigung eines Auftrages vom Lieferanten oder Dritten hergestellt werden (wie Muster, Modelle, Zeichnungen, Klischees, Filme, Daten und Dateien auf elektronischen Datenträgern und dgl.), sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags oder auf unser jederzeitiges Verlangen auf Kosten des AN an uns zurückzugeben. Von uns gelieferte Daten sind mit dem Proof zu vergleichen. Etwaige Abweichungen oder Unstimmigkeiten sind uns unverzüglich mitzuteilen. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrages. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (zB. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem AN zur Herstellung der Ware beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des AN gesondert zu verwahren, in angemessenem Umfang gegen Beschädigung, Zerstörung und Verlust zu versichern und als in unserem Eigentum stehend kenntlich zu machen.

(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den AN wird für uns vorgenommen. Das Gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, sodass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.

(4) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des AN auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des AN, der uns in jedem Fall rechtzeitig vorher mitzuteilen ist, spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

§ 7 Sach- und Rechtsmängel

(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den AN gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der AN insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen des AN, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese EKB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom AN oder vom Hersteller stammt.

(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

(4) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (zB. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Kalendertagen beim AN eingeht.

(5) Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom AN aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

(6) Kommt der AN seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom AN Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den AN fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (zB. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den AN unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

(7) Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das Recht zur Selbstvornahme bleibt unberührt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

§ 8 Lieferantenregress

(1) Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom AN zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mängelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 2, 439 Abs. 2 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den AN benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mängelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet; dem AN obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

(3) Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch uns oder einen unserer Abnehmer, zB. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

§ 9 Produzentenhaftung

(1) Ist der AN für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der AN Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den AN – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Der AN hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.

§ 10 Verjährung

(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB sowie § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche drei Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

(3) Die Verjährungsfristen des Kauf- und Werkvertragsrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts oder des Werkvertragsrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

§ 11 Nutzungs- und Verwertungsrechte, Freiheit von Rechten Dritter

(1) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, überträgt der AN dem AG an allen Werken und Arbeitsergebnissen, die er anlässlich und in Erfüllung des Vertrages mit dem AG für diesen individuell oder dessen Endkunden erstellt, z. B. individuelle Programmierleistungen oder Anpassungsleistungen (nachfolgend „individuelle Arbeitsergebnisse“), einschließlich der zugehörigen Dokumentation(en), mit dem Zeitpunkt der Erstellung ein ausschließliches, übertragbares, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes und unbefristetes Nutzungsrecht für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist sämtlicher Quellcode, der individuellen Arbeitsergebnissen gemäß Satz 1 zu Grunde liegt, an den AG nebst Dokumentation unaufgefordert auszuhändigen. Unter den Begriff der individuellen Arbeitsergebnisse imSinne von Satz 1 fallen alle individuell für den AG hergestellten Arbeitsergebnisse, wie z. B. Studien, Konzepte, Auswertungen, Planungsunterlagen, Business Blueprints, Programm-Material (Individual-Software und Individual- Softwareanpassungen, Individualanpassungen an Standardsoftware, Quellcode etc.) einschließlich zugehöriger Dokumentation, Datenbanken, Berichte, Zeichnungen und ähnliche Materialien, die gemäß dem vereinbarten Leistungsumfang in den jeweiligen Aufträgen oder Leistungsbeschreibungen in schriftlicher, maschinenlesbarer und/oder anderer Darstellungsform von dem AN bzw. dessen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen erstellt werden.

(2) Im Falle von vorgefertigter Standardsoftware und sonstigen nicht individuellen Arbeitsergebnissen (z. B. Standardsoftwarelösungen des AN oder eines Dritten), die nicht individuell für den AG erstellt wurden, sondern in dieser Form auch an andere Kunden des AN oder des Dritten lizenziert werden (nachfolgend „nicht-individuelle Arbeitsergebnisse“), an welchen dem AG lediglich ein einfaches Nutzungsrecht in dem vertraglich erforderlichen Umfang zur bestimmungsgemäßen Nutzung bzw. Weitergabe an den Endkunden eingeräumt werden kann, ist auf Anforderung des AG eine Quellcode-Hinterlegungsvereinbarung (Escrow) abzuschließen, die den AG für den Fall der Insolvenz des Inhabers der Rechte an der jeweiligen Standardsoftware absichert und ein Bearbeitungsrecht zur fortgesetzten Pflege gewährt.

(3) Im Rahmen des Vertrages zwischen dem AN und dem AG ist eine Differenzierung zwischen individuellen (Abs. 1) und nicht-individuellen Arbeitsergebnissen (Abs. 2) vorzunehmen, sofern derartiges Gegenstand des jeweiligen Auftrags ist.

(4) Ist die dauerhafte Überlassung von vorgefertigter Standardsoftware (Abs. 2) gegen Einmalvergütung vereinbart, überlässt der AN dem AG diese Standardsoftware entsprechend den getroffenen Vereinbarungen und stellt ihm diese je nach Geschäftsmodell des AG, insbesondere zur entgeltlichen Weitergabe an Endkunden zur Verfügung. Soweit im jeweiligen Auftrag keine andere bestimmungsgemäße Nutzung vereinbart ist, geht im Zeitpunkt der Lieferung das nicht ausschließliche, übertragbare, dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare, örtlich unbeschränkte, in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare Recht auf den AG über, die Standardsoftware zu nutzen, das heißt insbesondere, sie dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen; dies gilt auch, soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden.

(5) Der AN garantiert, dass der beabsichtigten Einräumung von Nutzungs- bzw. Verwertungsrechten zugunsten des AG keine Rechte Dritter entgegenstehend und dass Rechte Dritter dementsprechend nicht verletzt werden. Werden wir wegen der Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Leistung oder Werken des AN in Anspruch genommen, so ist der AN verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des AN bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Ohne Zustimmung des AN sind wir nicht berechtigt, mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

(6) Die vorgenannte Freistellungsverpflichtung gilt auch gegenüber unseren Kunden/Abnehmern.

(7) Die Freistellungsverpflichtung entfällt, wenn die Verletzung von Rechten Dritter auf speziellen Vorgaben von uns beruht. Der AN ist jedoch verpflichtet, unsere Vorgaben zu prüfen und für den Fall, dass eine Verletzung von Rechten Dritter zu befürchten ist, uns hierauf unverzüglich hinzuweisen.

(8) Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des DGV im Falle von Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für Rechtsmängelansprüche beträgt 10 Jahre.

§ 12 Korrekturen

Sofern in unseren Aufträgen verlangt, sind uns Korrekturabzüge fristgerecht in der gewünschten Anzahl vorzulegen. Weisen die dem Lieferanten zugesandten Manuskripte Unklarheiten auf, so hat der Lieferant vor Ausfertigung der Korrekturvorlagen zurückzufragen. Korrekturabzüge werden vom Lieferanten ohne besondere Berechnung zugesandt.

§ 13 Mindestlohn

(1) Soweit der AN einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn zu zahlen hat (beispielsweise gemäß den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes), hat er sicherzustellen, dass seine Arbeitnehmer sowie die Arbeitnehmer etwaiger Subunternehmer den gesetzlich festgelegten Mindestlohn erhalten. Auf unsere Nachfrage hat der AN durch geeignete Dokumente die Zahlung des Mindestlohes nachzuweisen.

(2) Verstößt der AN gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, stellt er den AG von darauf beruhenden Ansprüchen Dritter frei. Die Verletzung einer solchen Verpflichtung durch den AN stellt für uns einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des entsprechenden Vertragsverhältnisses dar.

§ 14 Vertraulichkeit der Geschäftsbeziehung, Referenznennung

(1) Bestellungen des AG und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Informationen sind vom AN als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.

(2) Auf die Geschäftsverbindung mit dem AG darf der AN nur mit schriftlichem Einverständnis des AG hinweisen. Der AN ist nicht berechtigt, Handelsnamen, Logos oder Warenzeichen des AG zu verwenden.

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese EKB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem AN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der AN Kaufmann iSd. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Wiesbaden. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen EKB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des AN zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 04/2016

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Stand: 12/2017